§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „DFUPP" zwischen der MG Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Im Eichholz 64, 30657 Hannover (Amtsgericht Hannover, HRB 212844 — „Anbieter") und ihren Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen — nicht an Verbraucher.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) DFUPP ist eine webbasierte Software zur Projekt- und Mitarbeitersteuerung, insbesondere: Projekte, Meilensteine und Zeitstrahl, Zeiterfassung, Risiken, Meetings und Protokolle, Personalakte, Dokumentenablage, Posteingang sowie Auswertungen, Statusberichte und ein Cockpit für die Geschäftsführung.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Anwendung in der jeweils bereitgestellten Fassung. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und darf Funktionen erweitern, anpassen oder ersetzen, sofern der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird.
(3) DFUPP erbringt keine Rechts-, Steuer- oder arbeitsrechtliche Beratung.Auswertungen, Statusberichte, Vorschläge und KI-generierte Inhalte sind Hilfsmittel und ersetzen keine fachliche Prüfung, insbesondere nicht durch Rechtsanwälte, Steuerberater oder die Lohnbuchhaltung.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonten

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde stellt sicher, dass die angegebenen Daten zutreffend und aktuell sind.
(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Handlungen unter einem Nutzerkonto werden dem Kunden zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.
(3) Der Kunde kann im Rahmen seines Mandanten weitere Nutzer mit abgestuften Rollen anlegen und ist für deren Handeln verantwortlich.

§ 4 Posteingang und eingehende Inhalte

(1) Der Kunde kann sich eine E-Mail-Adresse einrichten lassen, an die Nachrichten und Anhänge weitergeleitet werden; diese erscheinen im Posteingang der Anwendung und werden dort von berechtigten Nutzern zugeordnet.
(2) Der Kunde verantwortet, wem er diese Adresse bekannt gibt und welche Inhalte darüber in die Anwendung gelangen. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingehenden Daten berechtigt ist.
(3) Inhalt, Vollständigkeit und Zeitpunkt eingehender Nachrichten liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters; der Anbieter schuldet insoweit die ordnungsgemäße technische Übernahme in die Anwendung.

§ 5 KI-gestützte Funktionen

Bestimmte Funktionen (z. B. Dokumentenauslese, Kategorisierungs- und Textvorschläge) nutzen Modelle von Drittanbietern (derzeit Anthropic). Ergebnisse werden automatisiert erzeugt, können fehlerhaft oder unvollständig sein und sind vom Kunden vor Verwendung zu prüfen. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse wird nicht übernommen.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und strebt eine hohe Verfügbarkeit an; ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad ist nicht zugesichert, sofern nicht individuell vereinbart.
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. Tägliche Datensicherungen werden serverseitig erstellt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt die Anwendung nur im Rahmen der geltenden Gesetze und lädt keine rechtswidrigen Inhalte hoch.
(2) Für die im HR-Modul verarbeiteten Beschäftigtendaten bleibt der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; er stellt die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Informationen gegenüber seinen Beschäftigten sicher (Art. 13 DSGVO, § 26 BDSG).
(3) Der Kunde hält seine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (§§ 147 AO, 257 HGB) in eigener Verantwortung ein; DFUPP ersetzt kein revisionssicheres Archivsystem.

§ 8 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Preisregelung (Angebot, Bestellstrecke oder individuelle Vereinbarung). Während einer als solcher gekennzeichneten Test-/Pilotphase ist die Nutzung unentgeltlich; ein Anspruch auf Fortführung unentgeltlicher Leistungen besteht nicht.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Beschäftigtendaten im HR-Modul), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; dieser ist unter df.miger.app/legal/avv abrufbar.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von Auswertungen, Statusberichten oder KI-Ergebnissen trifft, und nicht für Inhalte, die Dritte bereitstellen oder an den Posteingang übermitteln.
(5) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre; der Kunde kann Datenexporte jederzeit selbst durchführen.

§ 11 Laufzeit, Kündigung, Datenexport

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(2) Vor Vertragsende kann der Kunde seine Daten über die Export-Funktionen (CSV/Excel) ausleiten. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.